Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen KIDDINX Media GmbH
(Stand 01. Februar 2012)
I. Geltung und Definitionen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Kiddinx Media GmbH im Internet über ihr Internetportal Schmidt Spiele Online-Shop unter der Domain www.schmidtspiele-shop.de bzw. über KIDDINX Online-Shop unter der Domain www.kiddinx-shop.de abschließt. Bedingungen des Bestellers verpflichten die Kiddinx Media GmbH auch dann nicht, wenn diesen nicht nochmals ausdrücklich bei Vertragsschluss widersprochen wird.
Waren im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl verkörperte Sachen, also klassische Produkte wie Spiele, Puzzle, CDs, DVDs u.ä., als auch Datendateien, die im Wege des Downloads übermittelt werden und auf einem Rechner oder geeigneten Abspielgerät gespeichert werden können.
II. Vertragsschluss
1.
Die Darstellung von Waren im Rahmen des KIDDINX Online-Shops oder des Schmidt Spiele Online-Shops stellt selbst noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss von Verträgen, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar.
Indem der Besteller Waren in den Warenkorb einlegt und eine Bestellung über diese Waren an die Kiddinx Media GmbH absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung aufgeführten Waren ab. Die Bestellung ist nur zu haushaltsüblichen Mengen zulässig.
Kiddinx Media GmbH wird den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern informiert den Besteller lediglich darüber, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei der Kiddinx Media GmbH eingegangen ist.
Der Vertrag mit Kiddinx Media über die bestellten Waren kommt zustande, wenn die Kiddinx Media GmbH die bestellten Waren an den Besteller innerhalb von fünf Tagen versendet oder durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Des Zugangs einer weiteren Erklärung durch die Kiddinx Media GmbH bedarf es nicht. Die Kiddinx Media GmbH wird den Besteller jedoch mit einer zweiten E-Mail unverzüglich nach Versendung von der Annahme des Angebotes in Kenntnis setzen.
2.
Kiddinx Media GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Bestellers auch nur teilweise anzunehmen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Nimmt die Kiddinx Media GmbH das Angebot des Besteller nur teilweise an, wird es den Besteller in der zweiten E-Mail darüber informieren, ob die Bestellung, soweit sie nicht ausgeführt worden ist, endgültig abgelehnt wird oder eine Annahme zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleibt.
3.
Hat der Besteller in Abhängigkeit von dem gewählten Zahlungssystem bereits Zahlung an Kiddinx Media GmbH geleistet und kommt ein Vertrag endgültig nicht zustande, wird Kiddinx Media GmbH bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
III. Lieferung, Versandkosten
1.
Lieferungen von Kiddinx Media GmbH erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands nach Österreich und in die Schweiz.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands gilt, dass ab einem Bestellwert von 25,00 € keine Versandkosten berechnet werden. Bei Bestellungen unter 25,00 € fällt eine Versandkostenpauschale von 3,95 € an.
Bei Lieferungen nach Österreich fällt bei Bestellungen unter 25,00 € eine Versandkostenpauschale von 6,95 € an, für Bestellungen von 25,00 € oder höher wird eine Versandkostenpauschale von 3,95 € berechnet.
Bei Lieferungen in die Schweiz fällt bei Bestellungen unter 25,00 € eine Versandkostenpauschale von 9,45 € an, bei Bestellungen von 25,00 € oder höher wird eine Versandkostenpauschale von 6,45 € berechnet.
Bei Lieferungen nach Österreich fallen keine weiteren Gebühren an. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter
http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
Soweit Einfuhrabgaben entstehen, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.
2.
Soweit Kiddinx Media GmbH das in der Bestellung liegende Angebot des Bestellers nur teilweise annimmt und dadurch wegen Unterschreitens der in vorstehend Ziffer 2. genannten Bestellwerte Versandkosten anfallen, gehen diese zu Lasten von Kiddinx Media GmbH. Teilt Kiddinx Media GmbH die Lieferung in mehrere Sendungen auf, gehen etwaige zusätzliche Versandkosten zu Lasten von Kiddinx Media GmbH.
IV. Fälligkeit, Zahlung
1.
Die Zahlung des vereinbarten Preises ist spätestens bei Versand der Ware durch Kiddinx Media GmbH fällig. Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über Paymorrow) ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2.
Die Zahlung kann nur mit den im Bestellvorgang dem Besteller zur Auswahl gegebenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen.
3.
Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die von dem Besteller angegebene E-Mail-Adresse.
4.
Kiddinx Media GmbH ist berechtigt, die Lieferung von Waren von einer Vorkasse durch Sofortüberweisung vor Annahme des Vertragsangebotes des Bestellers durch Kiddinx Media GmbH abhängig zu machen, wenn
- es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Bestellung zu einer Rücklastschrift gekommen ist,
- es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Bestellung zu einer Rückbuchung der Kreditkartenzahlung gekommen ist,
- der Besteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren anhängig war oder ist.
V. Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt
1.
Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen der Kiddinx Media GmbH mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten, von Kiddinx Media GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
2.
Sämtliche von Kiddinx Media GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Kiddinx Media GmbH. Wird im Eigentum der Kiddinx Media GmbH stehende Ware von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, ist der Besteller verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt offen zu legen und Kiddinx Media GmbH unverzüglich durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnahmeprotokolls zu benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention der Kiddinx Media GmbH trägt der Besteller.
VI. Widerrufsrecht
1. Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
Ist der Besteller Verbraucher gilt für ihn das gesetzliche Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
- bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Dateien zum Download)
- bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die von uns versiegelt ausgeliefert wird, sofern der Besteller die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
- bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312d Abs. 4 BGB.
Erfolgt die Rücksendung der gelieferten Ware ohne die Produktverpackung, mit der Kiddinx Media GmbH die Ware ausgeliefert hat, hat der Besteller Wertersatz für die Neuverpackung zu leisten.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sollten Sie in diesem Fall den beigefügten Retourenschein für Ihre Rücksendung benutzen, werden wir lediglich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95€ vom Gutschriftsbetrag abziehen. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Kiddinx Media GmbH
c/o Good Time Holding GmbH - Logistikzentrum -
Hermann-Gebauer-Straße 2
15831 Blankenfelde-Mahlow OT Kienitz.
Der Widerruf im Übrigen ist zu richten an:
Kiddinx Media GmbH
Lahnstraße 21
12055 Berlin
service@kiddinx.de
Fax: +49 (0) 30 68972350.
3. Besondere Hinweise
Bei Verträgen über die Lieferung von Produkten zum Download, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist ein Widerruf nach Beginn des Downloads gemäß § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen.
Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Datenträgern mit Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, die von Kiddinx Media GmbH versiegelt ausgeliefert worden sind, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben. Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312d Abs. 4 BGB.
Das Widerrufsrecht besteht weiterhin nicht bei
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Produkten zum Download, bei welchen der Download bereits begonnen wurde.
4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sollten Sie in diesem Fall den beigefügten Retourenschein für Ihre Rücksendung benutzen, werden wir lediglich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95€ vom Gutschriftsbetrag abziehen. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5. Kostentragungsvereinbarung
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung
VII. Urheberrech, Nutzung
Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gewährt KIDDINX Media GmbH dem Besteller für die von diesem gekauften Waren, soweit es sich um Produkte zum Download (Datendateien, insbesondere Hörspieldateien, Videodateien u.ä., die im Wege des Downloads übermittelt werden und auf einem Rechner oder geeigneten Abspielgerät gespeichert und wiedergegeben werden können) handelt, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Produkte zum Download für den privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch zur Unterhaltung. Nur zu den vorgenannten Zwecken ist der Besteller berechtigt, die Produkte zum Download zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und zu brennen.
Die Produkte zum Download werden von KIDDINX im Rahmen des Downloadvorganges mit einem sog. elektronischen "Wasserzeichen" versehen, mit dem das Produkt zum Download für den jeweiligen Besteller zum Zwecke der Sicherung des Urheberrechts individualisiert gekennzeichnet wird.
Zu anderen als den vorstehend aufgeführten Nutzungen und Nutzungsarten ist der Besteller nicht berechtigt.
Vorstehende Nutzungseinräumung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Besteller die Grenzen des ihm eingeräumten Nutzungsrecht überschreitet, insbesondere das elektronische "Wasserzeichen" entfernt, manipuliert oder beschädigt.
VIII. Sachmängelhaftung, Haftung bei Pflichtverletzungen
1. Sachmängelhaftung Verbraucher
Ist der Besteller Verbraucher haftet Kiddinx Media GmbH für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Sachmängelhaftung Unternehmer u.a.
Ist der Besteller Unternehmer, ist er verpflichtet, einen offensichtlichen Mangel der Kaufsache innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerechnet ab Lieferung der Ware eingehend bei Kiddinx Media GmbH schriftlich zu rügen. Versäumt der Besteller diese Frist, stehen ihm in Bezug auf den zu rügenden Mangel keine Ansprüche oder Rechte zu. Die Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
Ist der Besteller Unternehmer, sind im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der Kiddinx Media GmbH die Rechte des Bestellers bei Mängeln auf das Nacherfüllungs-, Rücktritts- bzw. Minderungsrecht beschränkt. Setzt der Besteller, der Unternehmer ist, der Kiddinx Media GmbH in diesem Fall eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, beschränken sich nach Ablauf dieser Frist die Rechte des Bestellers im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der Kiddinx Media GmbH auf das Rücktritts- und Minderungsrecht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren etwaige Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels gemäß § 437 BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gerechnet nach Ablauf eines Jahres. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
3. Haftung bei Pflichtverletzungen
Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kiddinx Media GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kiddinx Media GmbH beruht oder die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) betrifft. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die zwingende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
IX. anwendbares Recht, Gerichtsstand
Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt deutsches Recht.
Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich wird ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Soweit das deutsche Recht Regelungen enthält, die dem Verbraucher einen geringeren Schutz bieten, als das österreichische Recht, gilt deutsches Recht mit der Maßgabe, dass die zwingenden Regelungen des österreichischen Rechts als vertragliche Regelungen nach deutschem Recht Vertragsbestandteil des geschlossenen Vertragen werden und etwaigen abweichenden Bestimmungen des deutschen Rechtes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.
Ist der Besteller Verbraucher (Konsument) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, gilt Schweizer Recht.
Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Verträge die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Kiddinx Media GmbH, Lahnstraße 21, 12055 Berlin (Deutschland).
X. Artikelbewertung
1.
Kiddinx Media GmbH gibt jedem Besteller Gelegenheit, über die von ihm gekauften Waren eine Bewertung zu verfassen.
2.
Kiddinx Media GmbH ist berechtigt, den vom Besteller verfassten Text nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum oder soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Nichteinhaltung allgemeiner Umgangsformen und/oder gewaltverherrlichenden, sexistischen, sexuell anzüglichen oder sonst nicht kindgerechten Inhalten) nur gekürzt anzuzeigen. Für den Inhalt seiner Bewertung ist jeder Besteller selbst verantwortlich; dies gilt insbesondere im Fall der Verletzung von Rechten Dritter. Wird Kiddinx Media GmbH von Dritten wegen des Inhalts von Bewertungen auf Unterlassung in Anspruch genommen, ist Besteller verpflichtet, Kiddinx Media GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und etwaige der Kiddinx Media GmbH entstehende Kosten zu erstatten.